DGUV Vorschrift 2: 10 Pflichten bei der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung

Ausländische Unternehmen, die eine deutsche Gesellschaft gründen, machen beim Arbeitsschutz fast immer denselben Fehler: Sie suchen nach dem einen Gesetz, das zuständig ist. Es gibt zwei Systeme, und das zweite ist dasjenige, das die konkreten Zahlen vorgibt.
Neben dem staatlichen Arbeitsschutzrecht steht das autonome Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. Die DGUV Vorschrift 2 regelt dort, wen Sie bestellen müssen, nach welchem Modell betreut wird und wie der zeitliche Umfang dieser Betreuung bemessen wird. Welches Modell für Ihren Betrieb gilt, entscheidet sich nicht nach Branche oder Risikoeinschätzung, sondern zuerst nach der Zahl der Beschäftigten.
Das ist der Punkt, an dem ein importierter Konzernstandard scheitert. Eine gruppenweite Richtlinie kann die Methode vorgeben, aber nicht das Betreuungsmodell, nicht die Einsatzzeiten und nicht den jährlichen Bericht.
Die folgenden zehn Punkte stammen aus der DGUV Regel zur Konkretisierung der DGUV Vorschrift 2, der Muster-Regel für Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit.
Wer bestellt werden muss
1. Zwei Funktionen, nicht eine. Die Vorschrift verlangt die Bestellung von Betriebsärztinnen oder Betriebsärzten und von Fachkräften für Arbeitssicherheit. Das sind getrennte Rollen mit getrennter Fachkunde, und die Aufgaben der Fachkraft leiten sich aus § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) ab.
Wer aus einem britischen oder US-amerikanischen Umfeld kommt, kennt die Trennung in dieser Form nicht. Ein einzelner externer Berater deckt beide Funktionen nicht ab.
2. Die Betreuung kann intern oder überbetrieblich erfolgen. Die Regel kennt Verträge zwischen dem Unternehmer und Betriebsärztinnen oder Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit oder überbetrieblichen Diensten. Die Auslagerung an einen Dienst ist also ausdrücklich vorgesehen, verlagert aber nur die Leistung, nicht die Verantwortung des Unternehmers.
Welches Betreuungsmodell gilt
Hier liegt die eigentliche Entscheidung, und sie wird über vier Anlagen zur DGUV Vorschrift 2 getroffen.
3. Bis zu 20 Beschäftigte: Regelbetreuung nach Anlage 1. Anlage 1 zu § 2 Absatz 2 regelt die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Regelbetreuung in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten. Sie besteht im Kern aus anlassbezogener Betreuung, also aus Betreuung, die durch konkrete Anlässe ausgelöst wird, und nicht aus einem festen Stundenkontingent.
4. Mehr als 20 Beschäftigte: Grundbetreuung plus betriebsspezifische Betreuung. Anlage 2 zu § 2 Absatz 3 gilt für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und ist zweiteilig: Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung.
Das ist die wichtigste Schwelle im deutschen Arbeitsschutz für wachsende Unternehmen. Mit dem 21. Beschäftigten wechselt das Modell, und zwar nicht graduell, sondern vollständig.
5. Die Betriebsarten werden Betreuungsgruppen zugeordnet. Anlage 2 enthält in Abschnitt IV die Zuordnung der Betriebsarten zu den Betreuungsgruppen. Diese Zuordnung bestimmt den Umfang der Grundbetreuung. Büro- und Verwaltungstätigkeiten liegen dabei am unteren Ende, was die Betreuung nicht entfallen lässt, sondern ihren Umfang bemisst.
6. Das Alternativmodell für Betriebe bis maximal 50 Beschäftigte. Anlage 3 zu § 2 Absatz 4 sieht eine alternative betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung vor, in Betrieben bis zu einer Beschäftigtenzahl, die der Unfallversicherungsträger festlegt, maximal 50.
Dieses Modell ist aufgebaut aus Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen, aus anlassbezogener Betreuung und aus schriftlichen Nachweisen. Es setzt voraus, dass der Unternehmer aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist, und es verlangt von ihm eigene Fortbildung. Für eine Niederlassung, die von einer Konzernzentrale im Ausland geführt wird, ist diese Voraussetzung häufig nicht erfüllt.
7. Und das Kompetenzzentrum-Modell bis 20 Beschäftigte. Anlage 4, ebenfalls zu § 2 Absatz 4, regelt die alternative Betreuung in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten durch Kompetenzzentren, mit Motivations- und Informationsmaßnahmen, anlassbezogener Betreuung und schriftlichen Nachweisen.
Vier Modelle also, und die Auswahl läuft über zwei Fragen: Liegt die Beschäftigtenzahl bei 50 oder weniger, beziehungsweise bei 20 oder weniger, und ist der Unternehmer aktiv eingebunden? Welche Anlagen überhaupt in Kraft gesetzt sind, legt der jeweilige Unfallversicherungsträger fest, sodass die Antwort auch von Ihrer Berufsgenossenschaft abhängt.
Dokumentation und Zusammenarbeit
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8. Der jährliche Bericht nach § 5 DGUV Vorschrift 2 hat einen festgelegten Inhalt. Die Regel gibt die Struktur vor. Der Bericht erfasst die erbrachten Leistungen nach DGUV Vorschrift 2 in Verbindung mit § 6 ASiG, insbesondere Angaben zu
- Beratung und Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung,
- Betriebsbegehungen,
- Überprüfungen und Beratungen,
- Mitwirkung an Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
Hinzu kommen die Zusammenarbeit mit der Betriebsärztin oder dem Betriebsarzt, mit weiteren Personen mit spezieller Fachkompetenz und mit der betrieblichen Interessenvertretung, ein Ausblick auf geplante Maßnahmen für das Folgejahr sowie Nachweise über die eigenen Fortbildungen gemäß § 5 DGUV Vorschrift 2.
9. Bei Betreuung nach Anlage 2 wird der zeitliche Umfang getrennt ausgewiesen. Die Regel ist an dieser Stelle präzise: Sofern der zeitliche Leistungsumfang im Bericht dokumentiert wird, sollen Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung möglichst getrennt ausgewiesen werden.
Das ist der Prüfpunkt, an dem viele Berichte scheitern. Eine Gesamtstundenzahl ohne Aufteilung lässt nicht erkennen, ob die Grundbetreuung tatsächlich geleistet wurde.
10. Arbeitsschutzausschuss ab mehr als 20 Beschäftigten, und Grenzen der Telemedizin. Die Regel nennt die Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen nach § 11 ASiG als Berichtsinhalt und stellt dabei klar: in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten. Die Zwanzig taucht damit zum dritten Mal auf, nun als Schwelle für das Gremium.
Und eine aktuelle Klarstellung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge: Sie kann nicht ausschließlich telemedizinisch erfolgen. Der persönliche Kontakt zwischen Betriebsärztin oder Betriebsarzt und Beschäftigten zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist unabdingbar. Wird ein telemedizinisches Format genutzt, müssen die Beschäftigten darüber aufgeklärt sein und zustimmen, und die Einverständniserklärung muss in Textform vorliegen.
Die zehn Punkte im Überblick
| Pflicht | Fundstelle | Typischer Fehler |
|---|---|---|
| Betriebsarzt und Fachkraft bestellen | DGUV Vorschrift 2, § 6 ASiG | Ein Berater für beide Rollen |
| Interne oder überbetriebliche Betreuung | Verträge nach der Regel | Verantwortung als ausgelagert verstanden |
| Bis 20 Beschäftigte: Anlage 1 | § 2 Abs. 2 | Festes Stundenmodell erwartet |
| Über 20: Grundbetreuung plus betriebsspezifisch | § 2 Abs. 3 | Modellwechsel nicht nachgezogen |
| Zuordnung zu Betreuungsgruppen | Anlage 2, Abschnitt IV | Büro als betreuungsfrei angenommen |
| Alternativmodell bis maximal 50 | § 2 Abs. 4, Anlage 3 | Einbindung des Unternehmers fehlt |
| Kompetenzzentren bis 20 | § 2 Abs. 4, Anlage 4 | Angebot des Trägers nicht geprüft |
| Jahresbericht mit festgelegtem Inhalt | § 5 DGUV Vorschrift 2 | Bericht ohne Gefährdungsbeurteilung |
| Zeitumfang getrennt ausweisen | Anlage 2 | Nur Gesamtstunden |
| Arbeitsschutzausschuss über 20 Beschäftigte | § 11 ASiG | Gremium nicht gebildet |
Die Zeilen vier, sechs und zehn hängen alle an derselben Zahl. Wer in Deutschland von 18 auf 22 Beschäftigte wächst, wechselt das Betreuungsmodell, verliert möglicherweise den Zugang zum Alternativmodell und muss einen Arbeitsschutzausschuss bilden, und zwar ohne dass jemand eine Mitteilung darüber verschickt.
Diese Schwellen gemeinsam mit Beschäftigtenzahl, Bestellungen, Berichtsterminen und Fortbildungsnachweisen an einer Stelle zu führen, ist ein praktisches Argument dafür, dass health and safety consultants and software als ein System arbeiten, denn ausgelöst wird hier fast alles durch eine Zahl, die sich mit jeder Einstellung ändert. Regelmäßige health and safety audits können das mit einer Frage prüfen: Wie viele Beschäftigte hat die deutsche Gesellschaft heute, und welche Schwelle wurde im letzten Jahr überschritten?
Was sich international übertragen lässt
Für Konzerne mit Standorten in mehreren Ländern bestätigt Deutschland dasselbe Muster, das wir überall sehen: die Methode lässt sich übertragen, der Kontrollpunkt nicht.
Gefährdungen ermitteln, beurteilen, Maßnahmen festlegen und überprüfen, das ist in jeder Rechtsordnung wiedererkennbar. Nicht übertragbar ist die Frage, wer die Betreuung erbringen darf und in welchem Umfang. Großbritannien überlässt die Beurteilung der Angemessenheit dem Arbeitgeber selbst, ohne Schwellenwerte und ohne Register. Die Niederlande verlangen eine zertifizierte Prüfung der Beurteilung. Spanien verlangt ein gewähltes Organisationsmodell und eine akkreditierte gesetzliche Prüfung. Italien verlangt eine nicht delegierbare Bestellung mit persönlicher strafrechtlicher Verantwortung. Die Türkei verlangt staatlich zertifizierte Funktionsträger nach Gefahrenklasse. Deutschland verbindet Fachkunde, Beschäftigtenschwellen, ein vom Unfallversicherungsträger festgelegtes Betreuungsmodell und einen inhaltlich vorgegebenen Jahresbericht.
Unsere Beiträge zu DGUV und UVV, zur Prüfung von Arbeitsmitteln nach DGUV und zu den vier Compliance-Ebenen für Technologieunternehmen in Deutschland vertiefen das auf Englisch, ebenso die Übersicht zu den wesentlichen Unterschieden im internationalen Arbeitsschutzrecht und der vollständige internationale Leitfaden. Wer mit einem Employer of Record arbeitet, sollte beachten, dass dieses Modell die ortsbezogenen Arbeitsschutzpflichten nicht überträgt, wie wir in Pflichten, die ein EOR nicht abdeckt beschreiben.
Wie Arinite arbeitet
Arinite stellt in Deutschland keine Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte und keine Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Das sind Funktionen mit eigener Fachkunde, die von qualifizierten Personen oder überbetrieblichen Diensten vor Ort wahrgenommen werden; das Regelwerk veröffentlicht die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, die staatliche Seite das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Was unsere health and safety consultants leisten, ist die Struktur: Welches Betreuungsmodell für Ihre deutsche Gesellschaft gilt und ob die Beschäftigtenzahl es inzwischen verändert hat, ob die Bestellungen beide Funktionen abdecken, ob der Jahresbericht die vorgegebenen Inhalte tatsächlich enthält und den Zeitumfang getrennt ausweist, und ob ein Arbeitsschutzausschuss zu bilden ist. Dieselben Fragen stellen wir in jedem weiteren Land Ihrer Gruppe und führen die Antworten in einem Bild zusammen. Wir unterstützen mehr als 1.500 Unternehmen in über 50 Ländern und schützen mehr als 100.000 Beschäftigte, bei einer Kundenbindung von über 95 % in mehr als 15 Jahren, vor allem in den Bereichen Büro, Recht, Versicherung, IT und Software und Bildung. Unsere Deutschland-Seite beschreibt den lokalen Umfang, und für Konzerne wenden unsere global health and safety consultants und international health and safety consultants die jeweils lokalen Anforderungen an.
Eine Frage für diese Woche: Wie viele Beschäftigte hat Ihre deutsche Gesellschaft heute, und liegt ein Jahresbericht vor, der Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung getrennt ausweist? Wenn Sie das vorab prüfen möchten, fordern Sie eine kostenlose Gap-Analyse an, und wir sagen Ihnen in einem Gespräch, welche der zehn Punkte Sie belegen können.
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Written by
Arinite Health & Safety Consultants
Health & Safety Expert at Arinite


