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Arbeitsschutzgesetz: 4 Fehler, die internationale Unternehmen in Deutschland machen

A
Arinite Health & Safety Consultants
November 23, 2026
9 min read
Arbeitsschutzgesetz: 4 Fehler, die internationale Unternehmen in Deutschland machen

Deutschland hat zwei Arbeitsschutzsysteme, und das führt bei ausländischen Muttergesellschaften zu einem vorhersehbaren Muster: Man schließt einen Vertrag mit einem überbetrieblichen Dienst, erfüllt damit die Pflichten aus dem autonomen Recht der Unfallversicherung, und hält das staatliche Arbeitsschutzgesetz für abgedeckt. Es ist nicht abgedeckt.

Das Arbeitsschutzgesetz verlangt eigene Dinge, die ein Betreuungsvertrag nicht liefert: eine Beurteilung nach Tätigkeitsarten, eine ausdrücklich genannte Gefährdungskategorie, die in Büros fast immer fehlt, eine Bestellung nach Schwellen, die niemand mitteilt, und eine Verantwortungszuweisung, die beim Geschäftsführer persönlich ankommt.

Dies ist kein Überblick über das Gesetz. Es sind die vier Fehler, die wir bei Mandanten mit deutscher Gesellschaft am häufigsten finden, jeweils mit der Vorschrift, an der sie scheitern.

Fehler 1: Eine Konzernvorlage als Gefährdungsbeurteilung einsetzen

Der häufigste Fehler und der teuerste, weil er die Grundlage für alles Weitere ist.

§ 5 Absatz 1 ArbSchG verlangt vom Arbeitgeber, durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Die Beurteilung ist also kein Dokument, das man vorlegt, sondern das Verfahren, mit dem die erforderlichen Maßnahmen überhaupt bestimmt werden. Eine Vorlage aus der Konzernzentrale kann dieses Ermitteln nicht ersetzen.

Absatz 2 sagt dann präzise, in welcher Einheit zu beurteilen ist: Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen, und bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

Daraus folgen zwei Dinge, und beide werden übersehen. Die Einheit ist die Tätigkeitsart, nicht das Unternehmen und nicht die Niederlassung: eine einzige Beurteilung für «Deutschland» erfüllt § 5 nicht. Umgekehrt braucht niemand eine Beurteilung pro Schreibtisch, denn bei gleichartigen Bedingungen genügt eine. Wer 120 identische Bildschirmarbeitsplätze hat, beurteilt eine Tätigkeit, nicht 120 Arbeitsplätze.

Der praktische Prüfpunkt: Lässt sich benennen, welche Tätigkeitsarten in der deutschen Gesellschaft vorkommen, und liegt für jede eine Beurteilung vor? Fehlt diese Liste, fehlt die Struktur, nicht nur das Dokument.

Fehler 2: Psychische Belastungen nicht beurteilen

§ 5 Absatz 3 zählt auf, wodurch sich eine Gefährdung insbesondere ergeben kann, und die Liste hat sechs Punkte:

1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes, 2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen, 3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit, 4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken, 5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten, 6. psychische Belastungen bei der Arbeit.

Büro- und Dienstleistungsbetriebe beurteilen regelmäßig die Punkte 1 und 2 und lassen 4 und 6 aus. Das ist keine Nachlässigkeit im Detail, sondern das Auslassen genau der Kategorien, die in einer Kanzlei, einer Versicherung oder einem Softwareunternehmen die relevanten sind.

Punkt 4 verdient besondere Aufmerksamkeit, weil Arbeitszeit ausdrücklich genannt ist, und zwar in ihrem Zusammenwirken mit Arbeitsabläufen und Verfahren. Arbeitsorganisation, Taktung und Erreichbarkeit sind damit Gegenstand der Beurteilung, nicht ein separates Wohlbefindensthema. Punkt 6 nennt psychische Belastungen dann noch einmal eigenständig. Unsere englischsprachige Darstellung zu arbeitsbedingtem Stress beschreibt die britische Parallele, die ohne eine solche ausdrückliche Auflistung arbeitet.

Fehler 3: Die Schwellen für Sicherheitsbeauftragte falsch lesen

Hier liegt der Fehler in beide Richtungen, weil § 22 SGB VII dreistufig aufgebaut ist und meist nur die erste Stufe bekannt ist.

Ab 50 Beschäftigten. In Unternehmen mit regelmäßig 50 oder mehr Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte zu bestellen, und zwar unter Berücksichtigung der bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten. Die Beteiligung des Betriebsrates ist keine Höflichkeit, sondern Teil der Vorschrift.

Mehr als 20 und weniger als 50 Beschäftigte. Hier ist ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen, wenn unter Zugrundelegung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG eine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit besteht. Die Pflicht kann also schon bei 25 Beschäftigten greifen, und ob sie greift, entscheidet die Gefährdungsbeurteilung aus Fehler 1. Wer diese nicht hat, kann die Frage nicht beantworten.

Unter 250 Beschäftigte ohne besondere Gefährdung. Dies ist der Satz, den fast niemand kennt: In Unternehmen mit regelmäßig weniger als 250 Beschäftigten und keiner besonderen Gefährdung für Leben und Gesundheit erfüllt der Unternehmer die Voraussetzungen des ersten Satzes, wenn er einen Sicherheitsbeauftragten bestellt.

Für ein Büro mit 180 Beschäftigten und ohne besondere Gefährdung bedeutet das: ein Sicherheitsbeauftragter genügt. Die Zahl skaliert nicht mit der Belegschaft. Der Fehler in die eine Richtung ist, bei 180 Personen gar niemanden zu bestellen; der Fehler in die andere Richtung ist, eine nach Kopfzahl gestaffelte Struktur aufzubauen, die das Gesetz nicht verlangt.

Ergänzend hält Satz 2 fest, dass auch die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 12 Versicherten als Beschäftigte gelten. Die Kopfzahl ist also nicht einfach die Lohnliste.

Fehler 4: Verantwortung bei der Gesellschaft oder bei der Zentrale verorten

Der vierte Fehler ist der folgenreichste, weil er sich erst zeigt, wenn etwas passiert ist.

§ 13 Absatz 1 ArbSchG nennt die Personen, die neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich sind. Dazu gehören der gesetzliche Vertreter, das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft und Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse.

Nummer 2 ist für eine deutsche GmbH die Geschäftsführung. Die Verantwortung sitzt damit nicht abstrakt bei der Gesellschaft und erst recht nicht bei einer Konzernfunktion im Ausland, sondern neben dem Arbeitgeber bei benannten Personen in Deutschland. Nummer 4 erfasst zusätzlich Führungskräfte, allerdings begrenzt auf die ihnen tatsächlich übertragenen Aufgaben und Befugnisse: Wer Verantwortung ohne Befugnisse zugewiesen bekommt, trägt sie insoweit nicht, und die Lücke bleibt oben.

Absatz 2 regelt die Übertragung: Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Drei Bedingungen also, und die Schriftform ist eine davon. Eine mündliche Zuweisung oder eine Zeile in einem Organigramm genügt nicht.

Und weil Verantwortung ohne Nachweis nicht prüfbar ist, gehört § 6 ArbSchG hierher. Der Arbeitgeber muss über die erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Das dritte Element fehlt fast immer: Beurteilung und Maßnahmen liegen vor, die Überprüfung der Maßnahmen ist nicht dokumentiert. Bei gleichartiger Gefährdungssituation genügen zusammengefasste Angaben, was den Aufwand begrenzt.

Absatz 2 verlangt zudem, dass der Arbeitgeber Unfälle erfasst, bei denen ein Beschäftigter getötet wird oder so verletzt wird, dass er stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeits- oder dienstunfähig wird.

Die vier Fehler im Überblick

FehlerVorschriftWas stattdessen gilt
Konzernvorlage statt Beurteilung§ 5 Abs. 1, 2 ArbSchGBeurteilung je nach Art der Tätigkeiten; bei gleichartigen Bedingungen genügt eine
Psychische Belastungen ausgelassen§ 5 Abs. 3 Nr. 4 und 6 ArbSchGArbeitszeit und psychische Belastungen sind ausdrücklich genannt
Schwellen falsch gelesen§ 22 SGB VII50+: mehrere, mit Betriebsrat; 21 bis 49 bei besonderer Gefährdung: einer; unter 250 ohne besondere Gefährdung: einer genügt
Verantwortung bei der Gesellschaft§ 13, § 6 ArbSchGNeben dem Arbeitgeber haftet das vertretungsberechtigte Organ; Übertragung nur schriftlich an zuverlässige und fachkundige Personen

Die dritte Zeile ist diejenige, bei der wir am häufigsten beide Fehlerrichtungen gleichzeitig sehen. Die vierte ist die, die im Ernstfall zählt.

Diese Schwellen gemeinsam mit der Beschäftigtenzahl, den Tätigkeitsarten, den Bestellungen und den Überprüfungsnachweisen an einer Stelle zu führen, ist ein praktisches Argument dafür, dass health and safety consultants and software als ein System arbeiten, denn zwei der vier Punkte hängen an einer Zahl, die sich mit jeder Einstellung ändert. Regelmäßige health and safety audits prüfen das mit einer Frage: Für welche Tätigkeitsarten liegt eine Beurteilung vor, und wer ist schriftlich beauftragt?

Was sich international übertragen lässt

Für Konzerne gilt auch hier: die Methode lässt sich übertragen, der Kontrollpunkt nicht.

Ermitteln, beurteilen, Maßnahmen festlegen, überprüfen: dieser Kern ist in jeder Rechtsordnung des Europäischen Wirtschaftsraums wiedererkennbar, weil er auf dieselbe Rahmenrichtlinie zurückgeht. Als Gruppenmethodik ist er sinnvoll.

Nicht übertragbar sind die Beurteilungseinheit, die Schwellen und die Verantwortungszuweisung. Großbritannien überlässt die Angemessenheit dem Arbeitgeber, ohne Schwellenwerte und ohne benannte Organe. Italien verlangt eine nicht delegierbare Bestellung mit persönlicher strafrechtlicher Verantwortung, siehe unseren Beitrag zum RSPP. Polen koppelt die Pflichten an Beschäftigtenschwellen und an eine eigene Schulung des Arbeitgebers, wie unser Beitrag zu Polen beschreibt. Die Schweiz prüft zwei Voraussetzungen zusammen und staffelt den Nachweis. Deutschland verbindet die Beurteilung nach Tätigkeitsarten, dreistufige Bestellungsschwellen und eine namentliche Verantwortung neben dem Arbeitgeber.

Dazu kommt die deutsche Besonderheit der zwei Systeme. Das autonome Recht der Unfallversicherung mit seinen Betreuungsmodellen beschreiben wir in unseren Beiträgen zu DGUV und UVV und zur Prüfung von Arbeitsmitteln; die vier Compliance-Ebenen für Technologieunternehmen in diesem Beitrag. Weitere Vergleiche in unserer Übersicht zu den wesentlichen Unterschieden und im internationalen Leitfaden. Wer mit einem Employer of Record arbeitet, beachte, dass dieses Modell die ortsbezogenen Pflichten nicht überträgt, wie in Pflichten, die ein EOR nicht abdeckt dargestellt.

Wie Arinite arbeitet

Arinite übernimmt in Deutschland keine Funktion als Fachkraft für Arbeitssicherheit und keine betriebsärztliche Betreuung. Das sind Rollen mit eigener Fachkunde für qualifizierte Personen oder überbetriebliche Dienste vor Ort.

Was unsere health and safety consultants leisten, ist die Struktur, an der die vier Fehler hängen: welche Tätigkeitsarten in der deutschen Gesellschaft vorkommen und ob für jede eine Beurteilung existiert, ob die Punkte 4 und 6 des § 5 Absatz 3 tatsächlich beurteilt wurden, welche Stufe des § 22 SGB VII bei Ihrer heutigen Beschäftigtenzahl greift, und ob eine schriftliche Beauftragung nach § 13 Absatz 2 vorliegt. Dieselben Fragen stellen wir in jedem weiteren Land und führen die Antworten zusammen. Wir unterstützen mehr als 1.500 Unternehmen in über 50 Ländern und schützen mehr als 100.000 Beschäftigte, bei einer Kundenbindung von über 95 % in mehr als 15 Jahren, vor allem in den Bereichen Büro, Recht, Versicherung, IT und Software und Bildung. Unsere Deutschland-Seite beschreibt den Rahmen, und für Gruppen wenden unsere global health and safety consultants und international health and safety consultants die jeweils lokalen Anforderungen an.

Eine Frage für diese Woche: Wie viele Beschäftigte hat Ihre deutsche Gesellschaft regelmäßig, und ist ein Sicherheitsbeauftragter unter Beteiligung des Betriebsrates bestellt? Fordern Sie eine kostenlose Gap-Analyse an, und wir sagen Ihnen in einem Gespräch, welche der vier Fehler bei Ihnen offen sind.

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Arinite Health & Safety Consultants

Health & Safety Expert at Arinite

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